Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Augsburg zum Thema Luitpoldbrücke im Lichte der Fahrradstadt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrter Herr Hertha,
Sehr geehrter Herr Merkle.

Langfassung

Augsburg soll Fahrradstadt werden. Bis 2020 sollen 25% aller Wege in der Stadt Augsburg mit dem Rad zurückgelegt werden. So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2012. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, muss der Radverkehrsanteil von derzeit ca. 15% also durchschnittlich um rund 1,7 Prozentpunkte jährlich gesteigert werden. Um dieses ohne Frage vorhandene Potential zu aktivieren ist es allerdings notwendig, dass die Augsburgerinnen und Augsburger den Eindruck gewinnen, dass diesem kommunizierten politischen Willen auch Taten folgen und die Stadt Augsburg nicht nur Lippenbekenntnisse ablegt.

Dies fällt jedoch insbesondere beim zögerlichen Vorgehen im Fall der Luitpoldbrücke schwer. Schon seit Jahren weisen Augsburger BürgerInnen wiederholt konstruktiv auf handfeste Probleme hin. So ist der am Westufer unter der Brücke hindurch führende Weg derart ungünstig gestaltet worden, dass er weder zu Fuß, noch mit dem Fahrrad, geschweige denn für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung sinnvoll zu benutzen ist. Stattdessen muss man in weitem Bogen über drei Ampeln und nicht abgesenkte Randsteine die Augsburger Straße überqueren. Eine Behebung dieser Probleme wurde immer wieder nach hinten verschoben.

Der Kostenpunkt für entsprechende Korrekturarbeiten wurde zu Beginn laut öffentlichen Aussagen Herrn Merkles auf ca. 250.000 EUR taxiert. Die Maßnahme sollte außerdem – so wurde es zumindest eine Zeit lang kommuniziert – im Haushalt 2015 als eigenständiger Posten geführt werden, losgelöst vom allgemeinen Radwegebudget in Höhe von weiteren 500.000 EUR. Leider wurde von diesem Gedanken offenbar Abschied genommen, denn die Maßnahme an der Luitpoldbrücke wurde nun doch dem allgemeinen Radwegebudget zugeschlagen, wenn auch nur noch 200.000 EUR für notwendig gehalten werden. Ohne eine Aufstockung um den entsprechenden Betrag entspricht dies aber unter dem Strich einer Mittelkürzung um 200.000 EUR. Nicht nur, dass diese eine Maßnahme nun also fast die Hälfte des ohnehin schon äußerst überschaubaren Budgets beansprucht, können ohne Weiteres kurzfristig priorisierte Aufgaben aus dem Radwegebudget (z. B. weil aus Sicherheitsgründen notwendig) die Arbeiten an der Luitpoldbrücke verhindern.

Die Luitpoldbrücke ist also ohne dringenden (inhaltlichen) Grund ein Wackelkandidat. Obwohl, wie aus der Beschlusslage ersichtlich, die Meinung im Bauausschuss noch im Januar 2015 war, diese Maßnahme so schnell wie möglich, am besten noch dieses Jahr, anzugehen. Das Herumgeschiebe im Haushalt und die De-facto-Kürzung der Mittel sendet jedoch ein völlig anderes Signal. Es geht entweder zu Lasten anderer, für 2015 geplanter Radwege-Maßnahmen, oder führt zu einer erneuten Verzögerung der Umbaumaßnahmen. Zum Vergleich: Für die temporäre(!) Behelfsbrücke an der Ackermannstraße ist man bereit, das zehnfache auszugeben. Aber am deutlich kleineren Radwegebudget sieht man sich für 2015 genötigt, das Streichkonzert anzustimmen?

Dabei ist der Nutzen einer gut gestalteten Unterführung und damit auch die finanzielle Vertretbarkeit nicht zu bestreiten. Eine Verbesserung der Luitpoldbrücke käme nicht nur RadfahrerInnen, sondern auch FußgängerInnen zugute. Der Lückenschluss an der Luitpoldbrücke passt zudem perfekt in das im Rahmen der Netzplanungen aufgebrachte Konzept der Radschnellwege. Während diese in relativ eng gebauten Städten wie Augsburg nicht leicht umzusetzen sind, bieten die Strecken an Lech und Wertach das Potenzial, Augsburg nicht nur schnell, sondern auch schön zu durchqueren. Es ist also ganz klar im Sinne sowohl der Alltags- als auch der touristischen Radfahrer, eines der wenigen groben Hindernisse ent­lang der Wertach endlich zu beseitigen. Insbesondere, wenn dies, gemessen an den Kosten für andere, eher subjektiv wirkende Förderungs-Maßnahmen, noch nicht ein mal sonderlich teuer ist.

Natürlich wollen wir nicht undankbar erscheinen. Die Netzplanung durch das Planungsbüro Kaulen, die weitestgehend abgeschlossen sein dürfte, und sonstige vorbereitenden Arbeiten im Hintergrund haben sicherlich eine Menge Geld, Zeit und Überzeugungskraft gekostet. Auch wurde für 2016 eine Verfügungsermächtigung von 2,5 Mio. erwirkt, die diese Mittel für 2016 sichert. Dessen sind wir uns bewusst. Allerdings ist draußen auf der Straße von den Ideen, die teils schon seit 2012 und früher vorliegen, wenig zu sehen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt von der Fahr­radstadt 2020 im dritten Jahr nach der Beschlussfassung bisher noch zu wenig an. Und es ist unserer Meinung nach nicht legitim, sich in diesem Punkt hinter den teilweise noch laufenden Planungen des Büros Kaulen zu verstecken. Selbst im Netzplan, den das Planungsbüro Kaulen ausgearbeitet hat, taucht der Abschnitt als touristische Route auf. Die Maßnahme der Luitpoldbrücke ist im Wesentlichen fertig geplant, vom Bauaus­schuss auch abgesegnet und muss "nur noch" durchgeführt werden. Ohne sichere finanzielle Mittel ist die Maßnahme aber nicht umsetzbar.

In diesem Sinne fordern wir, der ADFC Kreisverband Augsburg, die Bürgerinitiative der Bürgerinnen und Bürger der Fahrradstadt 2020 und die Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V. gemeinsam, dass die von den Bür­gerinnen und Bürgern seit langem geforderte, objektiv ausgesprochen sinnvolle Maßnahme, die Luitpoldbrücke umzubauen, nicht wieder durch Haushaltskalkül auf das nächste Jahr vertagt wird oder als versteckte Mittelkürzung zu Lasten weiterer, notwendiger Radwegeinvestitionen geht. Es stellt sich sonst für uns durchaus die Frage, wie eines der Top 3 Ziele der Regierungs-Koalition ohne ausreichende Mittel eigentlich zu Stande kommen soll, bzw. wie lange die Bürger warten sollen, bis es mit der Fahrradstadt 2020 wirklich los geht.

Kurzfassung

Im Radel-Alltag der AugsburgerInnen und Augsburger sind die Bemühungen um die Fahrradstadt 2020 auch 2½ Jahre nach dem einstimmigen Beschluss im Stadtrat noch nicht spürbar geworden. Gerade vor diesem Hintergrund sehen wir Umverteilungen im Haushalt 2015 zu Lasten des Radwege-Budgets wie die Finanzierung der Maßnahme an der Luitpoldbrücke aus dem Radwegekonto und die drohende Verzögerung dieser seit langem von Bürgerseite gewünschten und bereits im Bauausschuss beschlossenen Maßnahme als zumindest sehr unglückliches Signal. Wir, der ADFC Kreisverband Augsburg, die Bürgerinitiative der Bürgerinnen und Bürger der Fahrradstadt 2020 und die Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V., wünschen uns daher vom Stadtrat nachdrücklich eine zügige Umsetzung des Projekts Fahrradstadt 2020, die seinem Stellenwert als eines der Top-3-Ziele der Regierungs-Koalition gerecht wird.



Mit freundlichen Grüßen,
Martin Wohlauer (ADFC Kreisverband Augsburg),
Sven Külpmann (Bürgerinitiative der Bürgerinnen und Bürger der Fahrradstadt 2020),
Dr. Jens Wunderwald (Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V.)

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